-nähere Begründung! Anfechtung der UPW-Liste der Nominierungsversammlung vom 4. Dez. 2007 für die Kommunalwahl 2008

Sehr geehrte Damen und Herrn des Wahlvorstandes der Stadt Berching! A: Forderung: Ich fordere, den am 4. Dez. 2007 aufgestellten Wahlvorschlag...

„Im Mittelpunkt des zweiten Verhandlungstages stand die Frage, ob der Vertrag von Lissabon die Europäische Union demokratischer macht oder nicht.“ So fasst der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Klaus Buchner, der auch Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei ist (ödp) ist, den letzten Verhandlungstag zusammen.

Auf der einen Seite, so Buchner, dürfe das Parlament über mehr Dinge als bisher abstimmen, die auf der anderen Seite wiederum jedoch so belanglos...